Kommunalpolitik
Die SPD Mitglieder der Fraktion SPD – Bündnis 90/Die Grünen haben mit Ihrer Stimmenmehrheit am 14.04.2010 beschlossen, die Fraktionsgemeinschaft mit Bündnis 90/Die Grünen aufzulösen.
Vorausgegangen war ein parteiinterner Abstimmungsprozess der SPD, in dem sich eine weit überwiegende Mehrheit für diesen Weg aussprach.
Die Arbeit in der gemeinsamen Fraktion war schon seit längerer Zeit durch unterschiedliche Vorgehensweisen und Bewertungen der Fraktionsmitglieder gekennzeichnet, was die bei einer parteiübergreifenden Zusammenarbeit üblicher Weise schon vorhandenen Problemstellungen in Sachfragen verstärkte. Daneben führten auch Missverständnisse beider Seiten zu Beeinträchtigungen des gegenseitigen Vertrauens.
Letztlich war auch die – für die SPD völlig unerwartet und überraschend – erfolgte Aufstellung eines eigenen Bürgermeisterkandidaten durch Bündnis 90/Die Grünen zu berücksichtigen. Hier geht es nicht darum, einer Partei das demokratische Recht nehmen zu wollen, eigene Kandidaten aufzustellen. Es geht um die Bewertung der Art und Weise, wie die SPD vor vollendete Tatsachen gestellt worden war. Hinzu kommt insbesondere der dann ins Persönliche und Diffamierende abgeglittene Wahlkampf, dessen Nutznießer der Kandidat von Bündnis 90/Die Grünen ist und zu Lasten des von der SPD unterstützten bisherigen Bürgermeisters erfolgte.
Weiterhin ist davon auszugehen, dass sich durch andere Prioritätensetzungen des neuen Bürgermeisters, der ja der Partei Bündnis 90/Die Grünen angehört, auch in Sachfragen – bei allen Gemeinsamkeiten – Differenzen steigern würden.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass aus Sicht der SPD eine förderliche und sachdienliche Zusammenarbeit von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in einer Fraktionsgemeinschaft sich künftig eher noch schwieriger darstellen würde und eine saubere Trennung in einer Phase, in der man (noch) freundschaftlich miteinander umgeht, der bessere Weg ist. Eigenständig agierend können so auch beide Parteien ihre Profile und Ziele klarer darstellen und verfolgen, ohne die einer Koalition naturgemäß gegebenen Bindungen berücksichtigen zu müssen.
Dessen ungeachtet ist die SPD natürlich weiterhin bereit und bestrebt, auch mit Bündnis 90/Die Grünen im Sinne einer für die Gemeinde Woltersdorf positiven Kommunalpolitik in Sachfragen zu kooperieren. Dies wurde den Mitgliedern von Bündnis 90/Die Grünen in einem offenen Gespräch in der letzten gemeinsamen Fraktionssitzung auch so mitgeteilt.
Dirk Doll
2. Vorsitzender des SPD Ortsvereins Woltersdorf und
sachkundiger Einwohner im Finanzausschuss
