20.05.2020 in Wirtschaft von SPD-LOS

Mai-Steuerschätzung: über drei Mrd. Euro weniger bis 2024

 

Aus der Mai-Steuerschätzung ergeben sich für das Land Brandenburg von 2020 bis 2024 Einnahmeverluste von etwas über drei Milliarden Euro gegenüber den bisherigen Haushaltsannahmen. Das erklärte Finanzministerin Katrin Lange. Allein im Jahr 2020 werden die entsprechenden Einnahmeausfälle fast 1,15 Milliarden Euro betragen. In den folgenden Jahren bewegen sich die erwarteten Mindereinnahmen jeweils im robusten mittleren dreistelligen Millionenbereich.

 

16.05.2020 in Wirtschaft von SPD-LOS

Brief an Merkel: Stahlstandorte in Deutschland erhalten

 

Um auf die derzeitige prekäre Situation in den dortigen Stahlunternehmen aufmerksam zu machen, haben die Bürgermeister deutscher Stahlstandorte auf Initiative von Eisenhüttenstadts Bürgermeister Frank Balzer einen Brief an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und den Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier geschickt.

 

16.05.2020 in Familie von SPD-LOS

"Auf Kita-Reform nicht verzichten!"

 

Die Reform des Kita-Rechts ist ein zentrales Vorhaben der Kenia-Koalition unter Führung der SPD im Landtag Brandenburg. Die Kindertagesstätten und Horte haben eine wichtige Funktion im Bildungs- und Betreuungssystem unseres Landes. Wie wichtig ein Kita-Platz für berufstätige Eltern ist, zeigt sich gerade in der Corona-Krise. Hier bieten die Einrichtungen nur eine Notbetreuung an. Das wirkt sich nicht nur auf die Familien, sondern auch auf die Wirtschaft aus.

 

15.05.2020 in Landespolitik von SPD-LOS

Prämie für Altenpflege um 500 Euro aufgestockt

 

Der sogenannte Pflegebonus soll von Brandenburg um weitere 500 Euro aufgestockt werden. Der Bundestag hatte bereits festgelegt, eine Prämienzahlung für Beschäftigte in der Altenpflege in Höhe von bis zu 1000 Euro zu finanzieren. Der Landtagsabgeordnete Jörg Vogelsänger und haushaltspolitische Sprecher der SPD im Brandenburger Landtag sieht darin einen entscheidenden Schritt in die richtige Richtung.

 

14.05.2020 in Landespolitik von SPD-LOS

Sparen und kluges Investieren sind jetzt geboten

 

Die Steuerschätzung für dieses Jahr deutet wegen der Corona-Krise auf erhebliche Mindereinnahmen auch für Brandenburg hin. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jörg Vogelsänger, plädiert für strikte Ausgabendisziplin.

 

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Rolf Lindemann - Unser Landrat

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22.05.2020 06:10 Kommunaler Solidarpakt
Das öffentliche Leben findet dort statt, wo man zu Hause ist: in den Städten und Gemeinden. Mit guten Schulen und Kitas. Im Sportverein, dem Schwimmbad, der Bibliothek. Mit einem guten Angebot von Bussen und Bahnen – und von sozialen Einrichtungen. Die meisten öffentlichen Investitionen kommen aus den Kommunen. Wenn sie ausbleiben, sinkt ein Stück weit

19.05.2020 20:11 Katja Mast zu Mindestlohn Pflege / Grundrente
Leistungsträger sind nicht immer die mit Anzug und Krawatte, sondern die im Kittel Gerade die Corona-Krise macht deutlich, wie unverzichtbar der Mindestlohn ist – und warum der Tariflohn in der Pflege so wichtig ist. Katja Mast erklärt. „Corona macht deutlich: Leistungsträger sind nicht immer die mit Anzug und Krawatte, sondern die im Kittel. Wenn der

19.05.2020 20:10 Thomas Hitschler und Uli Grötsch zu Karlsruher Urteil zum BND-Gesetz
Das Parlament muss die Praxis des BND zügig auf verfassungskonforme Grundlage stellen. Die Kontrolle seiner Arbeit soll dabei weiter ausgebaut werden, fordern Uli Grötsch und Thomas Hitschler.  „Der Bundesnachrichtendienst braucht klare Regeln für seine Aufklärungstätigkeit im Ausland, wie das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts eindringlich deutlich macht. Die Entscheidung der Karlsruher Richter stellt einen klaren Auftrag an

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