Brandenburg voran: Mehr Frauen ins Parlament!

Veröffentlicht am 31.01.2019 in Landespolitik

Der Landtag hat heute ein Parité- Gesetz beschlossen. Es sieht vor, dass Parteien ihre Landeslisten zu Landtagswahlen ab dem Jahr 2020 abwechselnd mit Frauen und Männern besetzen müssen.

In der Verfassung des Landes Brandenburg heißt in Artikel 12, Absatz 3: „Frauen und Männer sind gleichberechtigt. Das Land ist verpflichtet, für die Gleichstellung von Frau und Mann in Beruf, öffentlichen Leben, Bildung und Ausbildung, Familie sowie im Bereich der sozialen Sicherung durch wirksame Maßnahmen zu sorgen.” In Frankreich gibt es ein entsprechendes Gesetz schon seit dem Jahr 2001. Parteien, die sich nicht daran halten, müssen Strafe zahlen.

Der Gesetzesbeschluss soll jetzt ein Schritt hin zu mehr praktizierter Gleichberechtigung der Geschlechter in der Politik verwirklichen. Brandenburg hat damit als erstes Bundesland ein Gesetz beschlossen, das von Parteien bei Landtagswahlen gleich viele Frauen und Männer als Kandidaten verlangt. Allerdings: Die Direktkandidaten in den Wahlkreisen sind nicht betroffen.

Die rot- rote Regierungsfraktion und stimmten mit den Grünen für die Änderung des Wahlgesetzes. CDU und AfD stimmten dagegen. Sie halten es für verfassungswidrig und wollen dagegen klagen.

SPD- Abgeordnete Klara Geywitz: „Alle beteuern als Ziel, dass mehr Frauen sich politisch engagieren. Bisher wurde aber zu wenig dafür getan. Im Brandenburg Landtag beträgt der Frauenanteil 39 Prozent, im Bundestag nur 31 Prozent. 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts in Deutschland möchten wir nun, dass den vielen schönen Worten Taten folgen und das Parlament künftig weiblicher wird. Brandenburg setzt mit dem Parité- Gesetz bundesweit ein Zeichen.“

„Die SPD setzt bei der Listenaufstellung in Bund und Ländern bereits auf volle Parität“, so Klara Geywitz. Jetzt komme erstmals eine gesetzliche Regelung, um die im Grundgesetz garantierte Gleichberechtigung in der Politik generell voranzubringen. Den Debatten im Landtag werde weitere angeregte Diskussionen in der Gesellschaft folgen. „Wir freuen uns darauf. Einer möglichen verfassungsrechtlichen Prüfung sehen wir gelassen entgegen.“

 
 

Homepage SPD-LOS

Woltersdorf-Galerie

Mit einem Klick

Aktuelle Artikel Woltersdorf

Unser Vertreter im Landtag Brandenburg

Rolf Lindemann - Unser Landrat

news

13.08.2019 09:33 Wir gegen rechts – Demokratische Ordnung stärken und verteidigen
Im Kampf für Demokratie und Freiheit will die SPD härter gegen Rechtsextremismus vorgehen – und für mehr Schutz vor rechter Gewalt sorgen. Die Demokratie müsse sich „viel konsequenter“ wehrhaft zeigen, heißt es im Beschluss des SPD-Präsidiums. In sieben Punkten soll die demokratische Ordnung gestärkt werden. Es geht um die Zerschlagung rechter Netzwerke, das Waffenrecht und

13.08.2019 08:53 Die Union muss endlich beim Klimaschutzgesetz liefern
Blockieren, verzögern, ablehnen – die Union will beim Klimaschutz nicht wirklich handeln, sondern nur schön reden, kritisiert SPD-Fraktionsvize Miersch. Er fordert von CDU/CSU ein schlüssiges Gesamtkonzept zum Klimaschutz. „Wir können es uns nicht länger leisten, am Sonntag Klimaschutz zu predigen und in der Woche die konkrete Umsetzung zu blockieren. Bisher verhindert die Union den notwendigen

11.08.2019 09:36 Wollen keine milliardenschweren Steuergeschenke verteilen
SPD-Fraktionsvize Achim Post lobt den Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums zur Reform des Solidaritätszuschlags. Er stellt klar: Eine vollständige Abschaffung lehnt die SPD-Fraktion ab. „Mit dem Gesetzentwurf zur weitgehenden Abschaffung des Soli hält die Koalition Wort und entlastet Millionen von Bürgerinnen und Bürgern. Gerade auch Berufstätige mit niedrigerem oder mittlerem Einkommen profitieren davon. Zusammen mit den weiteren Entlastungen etwa

Ein Service von websozis.info

Besucher:248940
Heute:28
Online:1