Brandenburg: Hilfe für Beschäftigte, Unternehmen und Selbständige

Veröffentlicht am 24.03.2020 in Landespolitik

Mit der Corona-Pandemie gerät auch die Wirtschaft in Schieflage. Geschäfte bleiben geschlossen, Lieferketten brechen zusammen. Die Bürger leben auf Sparflamme. Dienstleister im Tourismus warten vergeblich auf den beginn der Saison. Die Ausfälle in der Produktion sind noch nicht absehbar. Der Staat muss helfen.

Der Brandenburger Parlamentsausschuss für Haushalt und Finanzen hat deshalb heute den Weg freigegeben, nach dem die Regierung zusätzliche Kredite über 500 Millionen Euro aufnehmen darf. Die Gelder sind zur Bewältigung der Corona-Krise und ihrer Folgen gedacht.

Auf Vorschlag der Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen hat der Ausschuss für Haushalt und Finanzen heute zwei Beschlüsse im Zusammenhang mit der Corona-Krise getroffen. Danach wurde das Vorliegen einer außergewöhnlichen Notsituation nach Art. 103 (2) der Landesverfassung festgestellt, die die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigt.

Auf dieser Grundlage empfahl der Ausschuss die Aufnahme von Krediten in Höhe einer halben Milliarde Euro. Beide Beschlüsse sollen vom Landtag bei der Plenarsitzung Anfang April verabschiedet werden.

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jörg Vogelsänger:
„Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Virus-Pandemie für Brandenburg werden gravierend sein. Die von der Koalition vorgeschlagene zusätzliche Kreditaufnahme für Maßnahmen der Landesregierung ist daher ein wichtiger Schritt. Gerade für die vielen mittleren und kleinen Unternehmen, die Kulturschaffenden und auch für soziale Projekte ist es wichtig, dass ihnen bei Bedarf schnell und wirksam geholfen werden kann.

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Steeven Bretz, fügt hinzu:
„Ich begrüße es ausdrücklich, dass der Finanzausschuss heute einstimmig der Empfehlung der Koalition gefolgt ist und die haushaltsrechtliche Notsituation (gemäß Artikel 103 der Landesverfassung, i.V.m. 18b LHO) einstimmig festgestellt hat. Damit wurde der angekündigte Rettungsschirm in Höhe von mindestens 500 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Ziel ist es, Soforthilfen vor allem für Unternehmen und Angehörige freier Berufe sicherzustellen. Für die Soforthilfe wurden zudem Mittel in Höhe von 7,5 Millionen Euro freigegeben.“

Thomas von Gizycki, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis90/Die Grünen:,
„Wir sollten daher auch unkonventionelle Ideen prüfen und wenn möglich zügig umsetzen. Auch nicht rückzahlbare Zuschüsse dürfen in gewissem Umfang kein Tabu sein. Dazu gehören auch die 7,5 Millionen Euro, die von Finanzministerin Lange vorgeschlagen wurden. Dies ist ein Zuschuss, der vor allem Kleinstunternehmen, Solo-Selbstständigen und Kulturschaffenden als unbürokratische Übergangslösung dienen soll. Zusätzlich fordern wir, dass langfristig gegebene Kredite auch in eine stille Beteiligung umgewandelt werden können.“

 
 

Homepage SPD-LOS

Woltersdorf-Galerie

Mit einem Klick

Aktuelle Artikel Woltersdorf

Unser Vertreter im Landtag Brandenburg

Rolf Lindemann - Unser Landrat

news

29.09.2020 18:21 Dennis Rohde zum Bundeshaushalt 2021
Geld in die Hand für einen zukunftsgewandeten Haushalt Heute hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz im Deutschen Bundestag den Entwurf zum Haushalt 2021 eingebracht. Jetzt schlägt die Stunde des Parlaments. Wir werden nun aus dem sehr guten Entwurf zum Haushalt 2021 einen noch besseren machen. „Der Haushaltsentwurf ist auch im Jahr 2021 von der Corona-Pandemie geprägt. Auch

24.09.2020 14:34 Bernhard Daldrup zum Baukindergeld
Fristverlängerung für Baukindergeld hilft bauwilligen Familien Die Bundesregierung plant, den Förderzeitraum für das Baukindergeld um weitere drei Monate bis zum 31. März 2021 zu verlängern. Damit entspricht das Kabinett der Forderung der SPD-Bundestagsfraktion, die eine Verlängerung zur Überbrückung coronabedingter Verzögerungen angeregt hat. Die Verlängerung ermöglicht bauwilligen Familien größere Planungssicherheit und Klarheit. „Viele Familien hatten wegen coronabedingter Verzögerungen

20.09.2020 16:31 Startschuss zur Umsetzung der Nationalen Demenzstrategie
Heute ist Welt-Alzheimertag. SPD-Fraktionsvizin Bärbel Bas hält es für ein wichtiges Signal, dass in dieser Woche die Umsetzung der Nationalen Demenstrategie beginnt. „Es ist ein wichtiges Signal, dass in dieser Woche der Startschuss zur Umsetzung der Nationalen Demenzstrategie fällt. Damit sollen 162 konkrete Maßnahmen umgesetzt werden, um das Leben für die Demenzkranken lebenswerter zu gestalten.

Ein Service von websozis.info

Besucher:248940
Heute:22
Online:2