Landtag: Demokratische Parteien wollen Sondersitzung

Veröffentlicht am 22.11.2020 in Landespolitik

Die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen, FDP und BVB/Freie Wähler wollen in der neuen Woche in einer Sondersitzung über die Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-Pandemie beraten. Bei der Debatte sollen die Ergebnisse der gemeinsamen Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am kommenden Mittwoch, 25. November 2020 zur Sprache kommen. Die demokratischen Parteien im Brandenburger Landtag beantragen die Sondersitzung gemäß § 17 Abs. 2 GOLT. Dazu die Stellungnahmen der Fraktionsvorsitzenden:

  • Erik Stohn, SPD-Fraktionsvorsitzender: „Seit dem 2. November sind neue Regeln in Kraft, die bisher noch nicht zu einer Trendumkehr beim Infektionsgeschehen geführt haben. Die Zahlen lassen erkennen, dass die Beratungen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten nicht einfach werden. Es muss uns aber gelingen, die Kurve abzuflachen und die Gesellschaft zusammenzuhalten. Wir sollten daher die Maßnahmen so breit wie möglich diskutieren und die wirksamsten von ihnen anwenden. Aus diesem Grund beantragen die Regierungsfraktionen und die demokratischen Oppositionsfraktionen gemeinsam eine Sondersitzung des Parlaments.“  
  • Dr. Jan Redmann, Fraktionsvorsitzender der CDU: „Wir haben für nächste Woche eine Sondersitzung des Landtages beantragt, um über die Ergebnisse der Bund-Länder-Gespräche zu den Maßnahmen der Corona-Eindämmung zu diskutieren. Ausgehend von der dann aktuellen Entwicklung der Pandemie soll der Landtag beraten, welche Maßnahmen zur Eindämmung in den kommenden Wochen notwendig sind. Als Parlamentarier nutzen wir unser bestehendes Recht, uns an der Entscheidungsfindung bei der Erarbeitung der neuen Eindämmungsverordnung zu beteiligen.“
  • Benjamin Raschke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Nachdem in der vergangenen Ministerpräsidentenkonferenz mehrere Fragen offen geblieben waren, werden die Regierungschefs und -chefinnen am kommenden Mittwoch vermutlich weitreichende Verabredungen im Umgang mit COVID-19 treffen. Es ist unerlässlich, dass wir die Konsequenzen als Landtag beraten. So hat die Landesregierung Gelegenheit, die hier aufgeworfenen Punkte in die neue Verordnung einfließen lassen zu können.“
  • Sebastian Walter, Vorsitzender der Fraktion Die Linke: „Auch wir als Opposition begrüßen die Sondersitzung ausdrücklich. Wir kommen so der von uns geforderten stärkeren Parlamentsbeteiligung ein weiteres Stück näher. Bei aller unterschiedlichen Bewertung der Maßnahmen und auch unserer Kritik daran, eint alle demokratischen Kräfte, dass wir die Rolle des Parlamentes stärken wollen und so für mehr Transparenz und Solidarität sorgen können.“
  • Péter Vida, Vorsitzender der Fraktion BVB / FREIE WÄHLER: „Wir haben schon immer dafür geworben, dass der Landtag stärker involviert wird, um die Maßnahmen gründlich beraten zu können. Wir erwarten, dass so brandenburg-spezifische Festlegungen gefunden werden, vor allem mit Rücksicht auf das nahende Weihnachtsfest.
 
 

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