Agrarfördermittel: Deutschland muss nachreichen

Veröffentlicht am 06.07.2022 in Landwirtschaft

Die Landwirte sehen wir in diesen Tagen mit ihren Maschine auf den Feldern. Die Ernte wird eingefahren. Doch sie denken bereits an das nächste Jahr: Das Saatgut für die Ernte 2023 muss schon in wenigen Wochen in den Boden. Sie müssen die Fruchtfolgen der einzelnen Kulturen jetzt planen und Saatgut bestellen. Momentan ist das nur eingeschränkt möglich. Der Krieg in der Ukraine hat den Agrarmarkt durcheinander gewirbelt. Eine Sonderkonferenz der deutschen Agrarminister muss am Wochenende auch darüber entscheiden.

Der agrarpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Funke, zur bevorstehenden Sonder-Agrarministerkonferenz am 06.07. - 07.07.2022 in Magdeburg. „Die Landwirte (m/w/d) in Brandenburg brauchen jetzt schnell Klarheit über die endgültige Ausgestaltung der Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik, die zum 1. Januar 2023 starten soll. Der Durchbruch muss im Rahmen der Sonder-Agrarministerkonferenz gelingen."

Die Sonderkonferenz der deutschen Agrarminister befasst sich mit der Gemeinsame Agrarpolitik (GAP). Diese wird an zehn Hauptzielen ausgerichtet. Sie bilden die Grundlage, auf der die EU-Länder ihre GAP-Strategiepläne ausarbeiten. Deutschland muss nachliefern.

Agrarproduktion erhalten

Viel Augenmaß erwartet Funke von den Agrarministern zudem bei der Bewertung der veränderten internationalen Lage infolge des Ukrainekrieges: "Vor diesem Hintergrund dürfen jetzt Ernährungssicherung, Bioenergie und Biodiversität nicht gegeneinander ausgespielt werden. Inwieweit eine deutliche Ausweitung von Stilllegungsflächen bei gleichzeitig verringerter Agrarerzeugung in die Zeit passen, muss sehr gut abgewogen werden. Keinesfalls darf eine Reduzierung der Agrarproduktion in Deutschland zu höheren Agrarimporten vom Weltmarkt führen. Das geht nur zu Lasten von Menschen, denen der Erwerb von Lebensmitteln finanziell heute schon schwerfällt.

Biodiesel ist nur ein Übergang

Ebenso sei der Beitrag der Bioenergie zur Gesamtenergieversorgung genau zu bewerten. Auch wenn es sich bei der Bioenergie insgesamt eine Übergangstechnologie handelte, sei diese derzeit unverzichtbarer Bestandteil in unserem Energiemix. Funke: "Wichtige Energiepflanzen wie Raps, Roggen oder Mais passen zudem sehr gut zu den brandenburgischen Bodenverhältnissen. Sie helfen die in der GAP geforderten Mindestkriterien zu den Fruchtfolgen zu sichern. Ein zeitnaher Ausstieg aus den Beimischungen von Biodiesel und Bioethanol zu Kraftstoffen würde momentan die Preise an den Tankstellen erhöhen."

Schutz der Insekten inbegriffen

Nicht zuletzt seien die Vorhaben der Brandenburger Volksinitiativen zum Insektenschutz auf die finalen Beschlüsse zur GAP-Reform angewiesen. Viele Vorgaben innerhalb der neuen ersten Säule der Agrarförderung enthielten sowohl verpflichtende als auch freiwillige Maßnahmen, die eine insektenfördernde Wirkung hätten. "Dazu tragen allein schon die Basisanforderungen der GAP wie Stilllegungen von Flächen, die Abstände zu Gewässern oder Verpflichtungen zur Bodenbedeckung sowie zu Fruchtfolgen bei,“ so Funke.

Deutsche Agrarpläne verspätet

Der Strategieplan für Deutschland umfasst in der Periode 2023 bis 2027 Fördermittel im Umfang von rund 30 Milliarden Euro. Das Förderspektrum wirkt sich auf den Lebensbereich von etwa 40 Millionen Menschen in den ländlichen Räumen aus und ist im Landwirtschaftssektor für rund 300.000 Antrag stellende Betriebe relevant.

Deutschland hatte die Strategiepläne zur Umsetzung der neuen GAP-Förderperiode mit Verspätung erst im Februar 2022 nach Brüssel überstellt. Die EU-Kommission hat Deutschland daraufhin im Mai 2022 mit dem sogenannten „Observation Letter“ zum deutschen GAP-Strategieplan geantwortet. In dieser Rückmeldung fordert die Kommission u.a. eine Reihe von konkreteren Maßnahmen für Umwelt- und Klima.

 
 

Homepage SPD-LOS

Impressionen

Strandpromenade

Mit einem Klick

Aktuelle Artikel Woltersdorf

Mathias Papendieck

Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion in Oder-Spree

Rolf Lindemann - Unser Landrat

Unser Vertreter im Landtag Brandenburg

news

08.08.2022 15:37 Fall Schlesinger zeigt: Öffentlicher Sektor braucht bessere Compliance-Strukturen
Angesichts des Rücktritts von rbb-Intendantin Patricia Schlesinger fordert die SPD-Bundestagsfraktion neue Transparenz- und Compliance-Strukturen für Körperschaften öffentlichen Rechts sowie für alle öffentlichen Einrichtungen und Verantwortliche für öffentliche Gelder. „Der Rücktritt von Patrica Schlesinger als Chefin des Rundfunk Berlin-Brandenburg ist vor dem Hintergrund der Ereignisse folgerichtig. Es liegt nun in den Händen der verantwortlichen Gremien, die… Fall Schlesinger zeigt: Öffentlicher Sektor braucht bessere Compliance-Strukturen weiterlesen

05.08.2022 11:54 Gasumlage darf zu keinen Mehreinnahmen für den Staat führen
Im Zweifel müssen die Mehreinnahmen aus der Gasumlage als Entlastungen an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben werden, fordert SPD-Fraktionsvize Achim Post. „Vollkommen klar ist: Die Gasumlage darf zu keinen Mehreinnahmen für den Staat führen. Die Bundesregierung arbeitet bereits an Lösungen, wie das vermieden werden kann. Im Zweifel müssen die Mehreinnahmen als Entlastungen an die Bürgerinnen… Gasumlage darf zu keinen Mehreinnahmen für den Staat führen weiterlesen

04.08.2022 06:54 Vorbereitet in den Winter – die Änderungen im Infektionsschutzgesetz
Die vorgelegten Eckpunkte zur Reform des Infektionsschutzgesetzes bilden eine gute Grundlage für einen wirksamen Schutz vor der Corona-Pandemie im Winter. Die parlamentarischen Beratungen dazu können nun zeitnah und konstruktiv stattfinden. Dagmar Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Mit den heute von Minister Lauterbach vorgestellten Maßnahmen können wir das Infektionsgeschehen frühzeitig eingrenzen und so eine Überlastung des Gesundheitssystems verhindern.… Vorbereitet in den Winter – die Änderungen im Infektionsschutzgesetz weiterlesen

Ein Service von websozis.info