Mai-Steuerschätzung: über drei Mrd. Euro weniger bis 2024

Veröffentlicht am 20.05.2020 in Wirtschaft

Aus der Mai-Steuerschätzung ergeben sich für das Land Brandenburg von 2020 bis 2024 Einnahmeverluste von etwas über drei Milliarden Euro gegenüber den bisherigen Haushaltsannahmen. Das erklärte Finanzministerin Katrin Lange. Allein im Jahr 2020 werden die entsprechenden Einnahmeausfälle fast 1,15 Milliarden Euro betragen. In den folgenden Jahren bewegen sich die erwarteten Mindereinnahmen jeweils im robusten mittleren dreistelligen Millionenbereich.

Die Einnahmeausfälle der brandenburgischen Kommunen aus dem kommunalen Finanzausgleich gegenüber den bisherigen Haushaltsannahmen belaufen sich im selben Zeitraum auf 678 Millionen Euro. Damit ergeben sich für die Brandenburger Kommunen für den Zeitraum bis 2024 gegenüber den erwarteten Einnahmen der vorangegangenen Schätzung vom Oktober 2019 ebenfalls erhebliche Mindereinnahmen.
Lange sagte, es komme aus ihrer Sicht darauf an, „dieser erheblichen finanzpolitischen Herausforderung mit einer klug durchdachten Doppelstrategie zu begegnen: „Gegen die Krise spart man nicht an, denn das würde die Folgen nur noch dramatisch verschlimmern“, betonte die Ministerin. „Wir müssen jetzt alles tun, um Wirtschaft und Arbeitsmarkt zu stabilisieren und nach Abklingen der Pandemie gezielte konjunkturpolitische Impulse zu setzen, damit der Motor der Wirtschaft schnellstmöglich wieder rund läuft.
Allerdings: „Vor diesem Hintergrund gehören die zusätzlichen ausgabenwirksamen Vorhaben von Regierung und Koalition selbstverständlich auf den Prüfstand“. Die Landesregierung werde sich im Juni im bei einer Haushaltsklausur mit der neuen Lage befassen, kündigte Lange an.
Nach Einschätzung der Bundesregierung und der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute steht die deutsche Wirtschaft aufgrund der Corona-Pandemie vor der schwersten Rezession seit dem Bestehen der Bundesrepublik.Gegenüber der Oktober-Steuerschätzung 2019 wird für 2020 ein deutliches Minus von 98,6 Milliarden Euro beziehungsweise minus 12,1 Prozent erwartet.
Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) wird nach Einschätzung der Bundesregierung im Durchschnitt des Jahres 2020 um real 6,3 Prozent zurückgehen. Für das Jahr 2021 wird eine Erholung der Wirtschaftsleistung um 5,2 Prozent erwartet. Angesichts der Corona-Krise gerät auch der Arbeitsmarkt stark unter Druck. Die Auswirkungen dieser Rezession übertreffen damit die der Finanzkrise von 2008/2009 voraussichtlich bei Weitem.

 
 

Homepage SPD-LOS

Woltersdorf-Galerie

Strandpromenade

Mit einem Klick

Aktuelle Artikel Woltersdorf

Unser Vertreter im Landtag Brandenburg

Rolf Lindemann - Unser Landrat

news

22.05.2020 06:10 Kommunaler Solidarpakt
Das öffentliche Leben findet dort statt, wo man zu Hause ist: in den Städten und Gemeinden. Mit guten Schulen und Kitas. Im Sportverein, dem Schwimmbad, der Bibliothek. Mit einem guten Angebot von Bussen und Bahnen – und von sozialen Einrichtungen. Die meisten öffentlichen Investitionen kommen aus den Kommunen. Wenn sie ausbleiben, sinkt ein Stück weit

19.05.2020 20:11 Katja Mast zu Mindestlohn Pflege / Grundrente
Leistungsträger sind nicht immer die mit Anzug und Krawatte, sondern die im Kittel Gerade die Corona-Krise macht deutlich, wie unverzichtbar der Mindestlohn ist – und warum der Tariflohn in der Pflege so wichtig ist. Katja Mast erklärt. „Corona macht deutlich: Leistungsträger sind nicht immer die mit Anzug und Krawatte, sondern die im Kittel. Wenn der

19.05.2020 20:10 Thomas Hitschler und Uli Grötsch zu Karlsruher Urteil zum BND-Gesetz
Das Parlament muss die Praxis des BND zügig auf verfassungskonforme Grundlage stellen. Die Kontrolle seiner Arbeit soll dabei weiter ausgebaut werden, fordern Uli Grötsch und Thomas Hitschler.  „Der Bundesnachrichtendienst braucht klare Regeln für seine Aufklärungstätigkeit im Ausland, wie das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts eindringlich deutlich macht. Die Entscheidung der Karlsruher Richter stellt einen klaren Auftrag an

Ein Service von websozis.info

Besucher:248940
Heute:39
Online:1