20.07.2020 in Verkehr von SPD-LOS
Der neue Präsident der Landesverkehrswacht Brandenburg e.V. (LVW Brandenburg), Jörg Vogelsänger (SPD) fordert die Gesetzgeber in Bund und den Ländern auf, den außer Kraft gesetzten Bußgeldkatalog unverzüglich wieder einzusetzen. Ein Formfehler aus dem Bundesverkehrsministerium hatte ihn rechtlich angreifbar gemacht. „Die Politik von Bund und Ländern hatte sich bewusst auf höhere Bußgelder und verschärfte Strafen für Raser geeinigt. Das Gesetz vom April muss, dieses mal ohne Panne, so schnell wie möglich wieder in Kraft gesetzt werden“, so Jörg Vogelsänger. Dafür sprechen auch die jüngsten Erhebungen zu Unfällen im Straßenverkehr.
(Der Beitrag wurd ergänzt. Die Red.)
14.07.2020 in Bildung von SPD-LOS
Das Sommersemester 2020 wird nicht auf die Regelstudienzeit angerechnet. Bafög-Studenten im Land dürfen ein Semester länger studieren, ohne dass sie deswegen finanzielle Nachteile befürchten müssten.
Studentinnen und Studenten dürfen ein Halbjahr dranhängen. Die Koalition wollen das Brandenburgische Hochschulgesetz kurzfristig ändern. Das teilten SPD, CDU und Grüne am Dienstagmorgen in Potsdam mit. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Brandenburg, Katja Poschmann, erklärt dazu:
14.07.2020 in Verkehr von SPD-LOS
Jörg Vogelsänger (SPD) steht jetzt als Präsident an der Spitze der Brandenburger Landesverkehrswacht. „Ich sehe den Schwerpunkt meiner neuen Aufgabe vor allem in der Verkehrserziehung in den Schulen und in der Arbeit für mehr Verkehrssicherheit für ältere Menschen“, erklärte Jörg Vogelsänger.
04.07.2020 in Bundespolitik von SPD-LOS
Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland soll bis zum 1. Juli 2022 in vier Stufen von derzeit 9,35 Euro auf 10,45 Euro steigen. Die Empfehlung der zuständigen Kommission war einstimmig. Die Bundesregierung wird die künftige Höhe des Mindestlohns noch per Verordnung umsetzen. Ebenso beschlossen die Grundrente.
04.07.2020 in Wirtschaft von SPD-LOS
Der Osten Brandenburgs lebt zum großen Teil von Tourismus und Landwirtschaft. Mit der Ansiedlung von Tesla wird eine Belebung der Wirtschaftskomponente Industrie erwartet. Das Signal ist da, alle Beteiligten arbeiten an einer erfolgreichen Umsetzung. Frank Steffen, Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Oder-Spree zieht eine Zwischenbilanz.
04.08.2020 06:22 Kindergesundheit stärken
Überall in Deutschland sind Kinderkliniken von der Schließung bedroht, weil sie sich nicht „rechnen“, vor allem im ländlichen Raum. Die SPD will die Kinderkliniken retten und stärken. Das Ziel: Kinder- und Jugendliche sollen überall medizinisch gut versorgt werden – egal, wo sie wohnen. Viele Kinder- und Jugendstationen kämpfen vor allem auf dem Land ums Überleben.
31.07.2020 06:18 „Aufräumen“ in der Fleischbranche
Arbeitsminister Hubertus Heil räumt wie angekündigt in der Fleischbranche auf. Das Bundeskabinett hat die geplanten schärferen Regeln für die Fleischindustrie auf den Weg gebracht. Bald werden Werkverträge verboten und Arbeitszeitverstöße strenger geahndet. „Wir schützen die Beschäftigten und beenden die Verantwortungslosigkeit in Teilen der Fleischindustrie“, so der Arbeitsminister. Nicht zuletzt die Häufung von Corona-Fällen in verschiedenen
30.07.2020 12:16 Vogt/Grötsch zu Einreisebestimmungen für binationale Paare
Viele unverheiratete binationale Paare können ihre Partner nun schon seit Monaten nicht sehen und in den Arm nehmen. Diese Situation möchte die SPD-Bundestagsfraktion ändern und hat sich daher mit einem Schreiben an Bundesinnenminister Horst Seehofer gewandt und fordern ihn zum Einlenken auf. „Die Reisebeschränkungen waren eine wichtige und richtige Maßnahme, um die Ausbereitung des Corona-Virus
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