07.01.2022 in Allgemein von SPD-LOS

Corona: Was in den nächsten Wochen zu beachten ist

 

Wer seine Auffrischung („Booster“) erhalten hat, ist deutlich besser geschützt. Das ist die Erkenntnis von Ärzten. Bis zum Jahresende 2021 haben 30 Millionen ihren dritten Pieks erhalten, noch einmal so viele sollen es bundesweit bis Ende Januar 22 sein. So Bundeskanzler Olaf Scholz auf der Pressekonferenz zum Bund-Länder-Gipfel am vergangenen Freitag. Das erste Corona-Treffen der Politiker von Bund und Ländern (MPK) im neuen Jahr war erfrischend kurz, betonte Berlins Erste Bürgermeisterin Franziska Giffey. Das liege auch an der exzellenten Vorbereitung durch den 19-köpfigen Expertenrat. Was wir in den nächsten Wochen beachten müssen!

 

06.01.2022 in Landespolitik von SPD-LOS

Corona-Spaziergänge sind unangemeldete Versammlungen!

 

Die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Brandenburg Tina Fischer und das Mitglied des Rechtsausschusses im Brandenburger Landtag, Erik Stohn, erklären zur Diskussion um die Corona-Proteste:

Tina Fischer: „Die Corona-Spaziergänge sind unangemeldete Versammlungen. Dabei missbrauchen vermeintliche „Spaziergänger“ ihr Recht auf Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit und lassen völlig außer Acht, dass die Wahrnehmung von Grundrechten auch gewisse Pflichten mit sich bringt. Versammlungen unter freiem Himmel müssen angemeldet werden, um Demonstrierende zu schützen. Die freie Meinungsäußerung endet dort, wo sie die Grundrechte anderer Menschen einschränkt.
Wer seinen Protest ausdrücken will, kann dies tun und muss dabei nicht auf „Spaziergänge“ zurückgreifen, bei denen Reichsbürger oder die rechtsextreme Partei „Der III. Weg“ mitlaufen.“

Erik Stohn: „Im Innenausschuss des Landtages wurde bekannt, dass neben vielen friedlichen Verläufen der Demonstrationen schon 209 Strafanzeigen, 488 Ordnungswidrigkeitenanzeigen gestellt und über 420 Platzverweise im Rahmen des aktuellen Versammlungsgeschehens ausgesprochen wurden.
Wer die unangemeldeten Zusammenkünfte nutzt, um aus Ihnen heraus Straftaten zu begehen, muss auch die schnelle Härte des Gesetzes erfahren. Übergriffe etwa auf Polizisten sollten im sogenannten beschleunigten Verfahren (nach Paragraph 417 StPO) zügig abgeurteilt werden. Dies wird auch in anderen Bundesländern so gehandhabt, damit die Strafe zügig folgt.“

 

22.12.2021 in Allgemein von SPD-LOS

Schutz vor Corona: Es liegt bei uns allen!

 

Die Bund-Länder-Runde hat am Dienstag getagt und beschlossen. Eine Meldung aus dem Bundestag klingt dazu wie eine Warnung vor Leichtsinn und Übermut auch auf höchster Ebene. An der konstituierenden Sitzung des Verteidigungsausschusses haben am Mittwoch zwei Abgeordnete mit einer Covid-19-Infektion teilgenommen. Sowohl die Variante Delta als auch Omikron wurden bei Tests identifiziert.

Auch wenn die täglichen Infektionszahlen in Deutschland noch zurückgehen, nehmen wir die alarmierenden Meldungen aus unseren Nachbarländern und aus Übersee ernst! Was sich da zusammenbraut hat der Expertenrat der Bundesregierung eindeutig beschrieben. Für Profilierung auf Landesebene und anderes Alphatiergehabe ist kaum Zeit.

 

21.12.2021 in Kommunalpolitik von SPD-LOS

Märkische Seen: Dorf sollen leben – Ideen gesucht

 

Wie soll sich das ländliche Leben zwischen Altlandsberg und Wendisch Rietz in den kommenden Jahren entwickeln? Welche Schwerpunkte sollen gesetzt werden und wie können Akteure eingebunden werden? Ideen und engagierte Bürger sind gesucht!

Die Mitgliederversammlung der LEADER-Region Märkische Seen hat den Beschluss gefasst, sich auch für die kommende Wettbewerbsausschreibung des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz zu bewerben. Eine Entwicklung der Region wäre dann im Zeitraum von 2023 bis 2027 möglich. Eine Ideale Chance für die Region Märkische Seen, die Ideen für die zukünftige Entwicklung zu realisieren und gleichermaßen den anstehenden Herausforderungen zu begegnen. Denn bei einer erfolgreichen Bewerbung können über einen Zeitraum von fünf Jahren Fördermittel eingesetzt werden.

 

17.12.2021 in Landespolitik von SPD-LOS

Jörg Vogelsänger: Investieren in der Corona-Krise

 

Investieren in der Corona-Krise. Das war wohl das Leitmotiv der Haushaltsdebatte 2022. Der Etat ist heute im Brandenburger Landtag mit deutlicher Mehrheit beschlossen worden. Als finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag Jörg Vogelsänger möchte ich zusammenfassend feststellen:

 

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18.01.2022 19:55 HAPPY BIRTHDAY! – BETRIEBSVERFASSUNGSGESETZ WIRD 50
Demokratie im Betrieb, Mitbestimmung durch die Beschäftigten, ist ein entscheidender Baustein für starke Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern – und für den Erfolg der Sozialen Marktwirtschaft. Grundlage dafür ist die große Reform des Betriebsverfassungsgesetzes von 1972. Heute vor 50 Jahren ist sie in Kraft getreten. Die Reform vom 18. Januar 1972 stärkte die Rechte der

18.01.2022 19:20 § 219A WIRD GESTRICHEN – „DAS WAR HÖCHSTE ZEIT“
Die Regierung will Frauen in Konfliktsituationen besser unterstützen. Dazu gehört auch, dass Ärztinnen und Ärzte umfassend medizinisch informieren können, wenn es um einen möglichen Schwangerschaftsabbruch geht. Die Koalition streicht darum jetzt „ein Relikt aus der Kaiserzeit“: den Paragrafen 219a. Bislang müssen Frauenärztinnen und -ärzte Strafverfolgung fürchten, wenn sie auf ihren Internetseiten darüber informieren, dass sie

18.01.2022 18:46 ARBEITS- UND SOZIALMINISTER IM INTERVIEW – VIEL AUFBRUCH MÖGLICH
Nicht nur die ökologische und wirtschaftliche, auch die soziale Erneuerung des Landes ist Aufgabe der Fortschrittsregierung. Inzwischen sei „viel mehr an Aufbruch“ als in den vergangenen Jahren möglich, sagt Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil – und auch, was das konkret für die Menschen heißt. Im Interview mit der Augsburger Allgemeinen (Samstag) skizzierte Heil, was er

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